Allgemeine Geschäftsbedingungen der Studio71 GmbH
Deutsch
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Studio71 GmbH für Kunden im Bereich Brand Partnerships
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Bereich Brand Partnerships („Kunden-AGB“) regeln die Vertragsbeziehung zwischen der Studio71 GmbH (im Folgenden “S71”) und dem Kunden (d.h. ein werbungstreibendes Unternehmen oder eine Agentur, die im Namen oder im Auftrag des werbungstreibenden Unternehmens den Vertrag abschließt, nachfolgend “KUNDE” genannt) als Vertragspartner der Werbebuchung im Bereich Influencer-Marketing (nachfolgend die “BUCHUNG” genannt). Zudem gelten diese Kunden-AGB auch, wenn S71 als Vertreterin eines von S71 betreuten Social-Media-Künstlers („S71 Managed Artist“) abschließt; in diesem Fall gelten die Kunden-AGB zusätzlich für den S71 Managed Artist entsprechend. Für den Fall, dass das werbungstreibende Unternehmen nicht selbst die BUCHUNG vornimmt, sondern eine Agentur des werbungstreibenden Unternehmens (die „KUNDEN-Agentur“), gelten sämtliche Vorgaben für KUNDEN in diesen Kunden-AGB für die KUNDEN-Agentur entsprechend. Insbesondere hat die KUNDEN-Agentur in diesem Fall sicherzustellen, dass Leistungen, die das werbungstreibende Unternehmen gemäß dieser Kunden-AGB zu erbringen hat (z.B. Kampagnen-Briefings, inhaltliche Vorgaben für die Werbemittel etc.) vom werbungstreibenden Unternehmen tatsächlich erbracht werden. S71 (bzw. S71 Managed Artist) und KUNDE werden zusammen die “PARTEIEN” genannt.
1.2. Die Regelungen zwischen den PARTEIEN abgestimmten Buchungsformulars (das “BUCHUNGSFORMULAR”) oder eines zwischen den PARTEIEN verhandelten Vertrags (der „VERTRAG“) gehen den Regelungen dieser Kunden-AGB vor. Abweichungen von diesen Kunden-AGB, soweit sie nicht im BUCHUNGSFORMULAR oder im VERTRAG enthalten sind, sowie mündliche Abreden zwischen den PARTEIEN sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden.
2. Vertragsgegenstand
Gegenstand der BUCHUNG ist die Konzeption und Erstellung von werblichen Postings (Bilder, Text und Video) im Bereich Social Media (z.B. YouTube, Instagram, TikTok, Facebook etc.) durch von S71 beauftragte Social-Media-Künstler (nachfolgend “CREATOR” genannt) sowie deren Verbreitung über die Social-Media-Kanäle des CREATOR und/oder des KUNDEN. S71 vermarktet als Multi-Channel-Network der ProSiebenSat.1 Group sowohl CREATOR (und deren Kanäle), die bei S71 unter Vertrag stehen, als auch Inhalte und Kanäle von Dritten.
3. Zustandekommen der BUCHUNG
Die BUCHUNG wird verbindlich, sobald der KUNDE entweder
- das von S71 übersandte BUCHUNGSFORMULAR per E-Mail oder über einen von S71 übersandten Link auf einer designierten Website von S71 bestätigt
oder
- sobald jeder PARTEI ein von der jeweils anderen PARTEI unterzeichnetes BUCHUNGSFORMULAR oder von den PARTEIEN unterzeichneten VERTRAG (i) im Original oder (ii) als Scankopie per E-Mail oder per Fax oder (iii) als elektronisches Dokument mit elektronischer Signatur zugegangen ist.
Der Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des KUNDEN wird widersprochen. Dies gilt auch dann, wenn den Bedingungen des KUNDEN nicht ausdrücklich widersprochen wurde und/ oder S71 seine Leistungen widerspruchslos erbringt.
Wird die BUCHUNG mit der KUNDEN-Agentur in deren eigenen Namen abgeschlossen, ist das begünstigte werbungtreibende Unternehmen namentlich genau zu bezeichnen (Name, vollständige Anschrift und Kontaktdaten, Umsatzsteuer-ID). S71 ist berechtigt, von der KUNDEN-Agentur einen Mandatsnachweis zu verlangen. KUNDE gemäß dieser Kunden-AGB ist in diesen Fällen die KUNDEN-Agentur. Die Fakturierung erfolgt an die KUNDEN-Agentur. Sie tritt mit der BUCHUNG die Zahlungsansprüche gegen das von ihr vertretene werbungstreibende Unternehmen aus dem der Forderung zugrundeliegenden Vertrag zur Sicherung an S71 ab. S71 nimmt diese Abtretung hiermit an. S71 ist berechtigt, die Abtretung dem werbungstreibenden Unternehmen gegenüber offen zu legen, wenn die Forderung nicht innerhalb eines Monates nach Fälligkeit beglichen ist. Zudem behält sich S71 in diesen Fällen das Recht vor, das BUCHUNGSFORMULAR auch an das werbungstreibende Unternehmen weiterzuleiten.
4. Rechte und Pflichten von S71
4.1. S71 verpflichtet sich zur Erbringung der in der BUCHUNG vorgesehenen Leistungen.
4.2. S71 ist in der Art und Weise der Erbringung der vereinbarten Leistung frei. Mit Ausnahme der Leistung von Creator, die höchstpersönlich nur durch diesen zu erbringen ist, ist Studio71 insbesondere berechtigt, in allen Phasen der Leistungsabwicklung Dritte zu beauftragen. An der Leistungsbeziehung zwischen S71 und dem KUNDEN ändert dies nichts.
4.3. Soweit in der Buchung nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, werden die INHALTE für mindestens drei Monate nach Ende des Projektzeitraums auf den jeweiligen Plattformen öffentlich zugänglich bleiben. Ausgenommen davon sind „flüchtige“ INHALTE (z.B. Instagram-Stories), die funktionsbedingt vorher „ablaufen“. Nach Ablauf der drei Monate steht es im alleinigen und freien Ermessen des Creator, die INHALTE weiter verfügbar zu halten.
5. Rechte und Pflichten des KUNDEN
5.1. KUNDE übermittelt S71 ein Briefing zur inhaltlichen Gestaltung der BUCHUNG. Das Briefing kann Textvorschläge enthalten und festlegen, welche Informationen im Rahmen der BUCHUNG transportiert werden sollen (im Folgenden „BRIEFING“ genannt). Mit der Übergabe des BRIEFINGS übergibt der KUNDE die Umsetzungsverantwortung an S71. Stellt der KUNDE kein Briefing zur Verfügung, einigen sich die Parteien schriftlich (E-Mail genügt) über die inhaltliche Gestaltung der BUCHUNG.
5.2. KUNDE hat die von S71 erbrachten Leistungen nach Ablieferung unverzüglich auf Mängel zu prüfen und per E-Mail mitzuteilen, welche konkreten Gründe ggf. einer Abnahme entgegenstehen. Erfolgt unverzüglich keine Erklärung gegenüber dem im BUCHUNGSFORMULAR oder VERTRAG benannten Ansprechpartner von S71, gilt die Leistung als abgenommen. Nimmt der KUNDE die Leistung nicht ab und enthält die Leistung inhaltlich falsche Angaben und/oder weicht die Leistung erheblich vom Briefing des KUNDEN ab, räumt S71 dem KUNDEN pro beauftragtem Inhalt („INHALT“) je eine Änderungsschleife ein. Wurden die vom KUNDEN gewünschten und technisch wie inhaltlich umsetzbaren Änderungen von S71 im Rahmen der Änderungsschleife umgesetzt, gilt die Leistung als abgenommen.
5.3. Wenn durch höhere Gewalt vertragliche Verpflichtungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können, ist S71 insoweit von ihrer Leistungspflicht während des Ereignisses höherer Gewalt befreit. Unter „höherer Gewalt“ sind ausschließlich Ereignisse zu verstehen, deren Ursachen nicht in der Sphäre von S71 liegen. S71 hat die vertragliche Verpflichtung unverzüglich nach Wegfall des Ereignisses höherer Gewalt nachzuholen.
5.4. Ist im Rahmen der BUCHUNG erforderlich, dass der CREATOR Waren und/oder Dienstleistungen des KUNDEN zur Verfügung gestellt bekommt, wird KUNDE dies direkt mit dem CREATOR vereinbaren und abrechnen. Dies ist nicht Gegenstand der Leistungsverpflichtung von S71 und wird weder von S71 geschuldet noch an S71 erbracht.
5.5. Wenn Vertragspartner die KUNDEN-AGENTUR ist, gilt zusätzlich Folgendes: Die KUNDEN-AGENTUR garantiert, dass sie über die volle rechtliche Befugnis verfügt, das werbungstreibende Unternehmen an diese AGB zu binden und sie im Namen des werbungstreibenden Unternehmens diesen AGB zustimmt und die Einhaltung der Bestimmungen der AGB auch durch das werbungstreibende Unternehmen garantiert. Wenn die KUNDEN-AGENTUR das werbungstreibende Unternehmen aus irgendeinem Grund nicht an diese AGB bindet, haftet die KUNDEN-AGENTUR für die Erfüllung aller Verpflichtungen, die gemäß diesen AGB Verpflichtungen des werbungstreibenden Unternehmen gewesen wären.
6. Werberechtliche Kennzeichnung
KUNDE nimmt zur Kenntnis, dass INHALTE werberechtlich zu kennzeichnen sind und allein der im Impressum als inhaltlich Verantwortlicher benannte für die rechtlich korrekte Kennzeichnung verantwortlich ist (in der Regel der CREATOR, bei INHALTEN für die Social Media Kanäle des KUNDEN bzw. des werbungstreibenden Unternehmens dieser). Für den Fall, dass der KUNDE Verbreiter des INHALTS ist, verpflichtet er sich, die werberechtliche Kennzeichnung ausschließlich im Einklang mit geltenden gesetzlichen Vorschriften (insbesondere nach den medien- und wettbewerbsrechtlichen Vorgaben) vorzunehmen. Für die Fälle, in denen der KUNDE nicht als Verbreiter der INHALTE anzusehen ist, erkennt der KUNDE an, dass allein der inhaltlich Verantwortliche entscheidet, welche Kennzeichnungen vorzunehmen sind.
7. Vergütung / Umsatzsteuer / Rechnungsstellung
7.1. KUNDE ist verpflichtet, S71 die im BUCHUNGSFORMULAR oder VERTRAG vereinbarte Vergütung zu bezahlen.
7.2. Sämtliche Preise verstehen sich netto, das heißt exklusive der gegebenenfalls anfallenden Umsatzsteuer.
7.3. KUNDE ist Zug-um-Zug gegen Ausstellung einer ordnungsgemäßen Rechnung gemäß §§ 14,14a UStG verpflichtet, an S71 die vereinbarte Vergütung zuzüglich der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer zu zahlen. Dies gilt auch für die Fälle der späteren Erhöhung der zahlbaren Umsatzsteuer (bspw. infolge von Änderungen der Bemessungsgrundlage) bzw. der späteren Erkenntnis einer höheren zahlbaren Umsatzsteuer (bspw. infolge einer Betriebsprüfung).
7.4. Wenn und soweit zu Unrecht Umsatzsteuer in Rechnung gestellt und bezahlt bzw. verrechnet wurde, besteht ein Rückzahlungsanspruch gegenüber S71. Zur Vermeidung bzw. Beendigung einer in diesem Zusammenhang bestehenden Steuerschuldnerschaft gemäß § 14 c Abs. 1 und 2 UStG wird der KUNDE erforderliche und mögliche Handlungen/Maßnahmen Zug-um-Zug vornehmen.
7.5. In Fällen der späteren Reduzierung der zahlbaren Umsatzsteuer bzw. der späteren Erkenntnis einer reduzierten zahlbaren Umsatzsteuer, erstattet der jeweilige Leistende gegenüber dem Leistungsempfänger einen entsprechenden Differenzbetrag. Der Leistungsempfänger erbringt diejenigen Mitwirkungshandlungen, die dem Leistenden eine Erstattung des Differenzbetrags durch die Finanzbehörden ermöglichen.
7.6. Die PARTEIEN wirken soweit wie möglich darauf hin, dass die für sie jeweils zuständigen Finanzbehörden zu einer einvernehmlichen Beurteilung des Sachverhalts gelangen.
7.7. Ansprüche einer PARTEI gemäß dieser Ziffer 7 als Leistender verjähren nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach Eintritt der formellen und materiellen Bestandskraft des Umsatzsteuerbescheids für den Besteuerungszeitraum, in dem die (letzte) Leistung des Leistenden gemäß der BUCHUNG erbracht wurde. Ansprüche einer Partei gemäß dieser Ziffer 7 als Leistungsempfänger verjähren nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach Eintritt der formellen und materiellen Bestandskraft des Umsatzsteuerbescheids für den Besteuerungszeitraum, in dem die (letzte) Leistung vom Leistenden bezogen oder (soweit abweichend) der entsprechende Vorsteuerabzug durch den Leistungsempfänger geltend gemacht wurde.
8. Zahlungsbedingungen
8.1. Soweit keine gesonderten Vereinbarungen getroffen werden, sind Zahlungen jeweils ohne Abzug 30 Tage nach Erhalt der Rechnung fällig. Rechnung kann auch für Teilleistungen von S71 jederzeit gestellt werden. S71 wird in diesem Fall die Teilleistung auf der Rechnung benennen.
8.2. Bei BUCHUNGEN ab einem Auftragswert in Höhe von 100.000,00 Euro netto ist S71 berechtigt, eine Vorauszahlung in Höhe eines Drittels des Auftragswerts bei Vertragsschluss in Rechnung zu stellen.
8.3. Bankspesen gehen zu Lasten des KUNDEN. Zahlungen des KUNDEN gelten erst dann als erfolgt, wenn S71 über den Betrag verfügen kann.
8.4. Bei Zahlungsverzug ist S71 berechtigt, eine weitere Leistungserbringung zurückzustellen, bis die Rechnung beglichen ist. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht auch in allen Fällen einer wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des KUNDEN und/oder des werbungstreibenden Unternehmens. Der Zahlungsanspruch, auch für die etwa noch nicht erbrachten Leistungen bleibt dessen ungeachtet bestehen. S71 ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. Das Recht des KUNDEN auf Nachweis eines geringeren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.
8.5. Aufrechnungsrechte stehen dem KUNDEN nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von S71 anerkannt sind. Außerdem ist er zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von S71 anerkannt ist.
9. Gewährleistung und Haftung
9.1. Die Parteien haften einander in voller Höhe bei Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden sowie bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leicht fahrlässig verursachten Schäden wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
9.2. S71 haftet nicht für Unmöglichkeit der Leistung oder für Leistungsverzögerungen, soweit diese durch Ereignisse höhere Gewalt oder sonstige, nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Naturkatastrophen wie Fluten, Erdbeben, Wirbelstürme etc., Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, behördliche Maßnahmen, Brände, Unruhen, Kriege, Sabotagen, Terroranschläge oder auch der Ausbruch einer Epidemie bzw. Pandemie) verursacht worden sind, die S71 nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse S71 die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist S71 zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags mit sofortiger Wirkung berechtigt. Bei Hindernissen von vorübergehender Dauer verlängern sich die Leistungsfristen oder verschieben sich die Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist.
9.3. Soweit eine Partei gemäß Ziffer 9.1 dieser Kunden-AGB nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens haftet, besteht keine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.
9.4. Soweit die Haftung einer Partei ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen dieser Partei.
9.5. Der KUNDE gewährleistet, im Rahmen der BUCHUNG keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte zu publizieren oder auf diese Bezug zu nehmen. Sofern und soweit der KUNDE Inhalte oder Material für die BUCHUNG zur Verfügung stellt, gewährleistet er, dass keine Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeitsrechte, Kennzeichenrechte, Eigentumsrechte, Urheberrechte, Designrechte, beeinträchtigt werden. Der KUNDE gestattet S71 und CREATOR zudem die Verwendung von Name(n)/Marke(n)/Logo(s) des KUNDEN oder des werbungstreibenden Unternehmens im Zusammenhang mit der BUCHUNG sowie in der Kommunikation in sämtlichen Medien. Der KUNDE verpflichtet sich, S71 und/oder CREATOR von etwaigen Ansprüchen auf erstes Anfordern vollumfänglich freizustellen und jegliche Schäden zu ersetzen, die gegen S71 und/oder CREATOR von Dritten in diesem Zusammenhang erhoben werden. Dies gilt sowohl für Inanspruchnahme durch Dritte, gleich aus welchem Rechtsgrund, als auch für die daraus entstehenden Kosten der Rechtsverteidigung.
10. Rechtevorbehalt
Sämtliche Rechte, die im Zusammenhang mit der BUCHUNG entstehen und nicht schriftlich dem KUNDEN eingeräumt oder übertragen werden, verbleiben beim CREATOR. Der KUNDE und/oder das werbungstreibende Unternehmen räumt S71 und mit S71 gem. §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen das Recht ein, das Logo des KUNDEN und/oder das werbungstreibende Unternehmen (Marke und Zeichen) im Rahmen von Kundenpräsentationen (z.B. Nennung als Referenzkunde) und auf der eigenen Webseite zu nutzen. Der KUNDE ist ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung insbesondere nicht berechtigt, Inhalte (insbesondere Bildmaterial, Videomaterial oder Social-Media-Inhalte wie z. B. Postings) ganz oder in Teilen auf anderen als den vereinbarten Videoplattformen oder Social-Media-Kanälen zu nutzen und/oder Ausschnitte hieraus für PR-Zwecke und/oder Merchandising-Zwecke zu verwenden oder durch Dritte nutzen oder verwenden zu lassen. Zudem werden ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung keine Rechte zur werblichen Nutzung von Bildnissen und/oder Namen von Darstellern bzw. Mitwirkenden o.ä. der BUCHUNG übertragen.
11. Außerordentliche Kündigung
11.1. Es gilt die im BUCHUNGSFORMULAR oder VERTRAG vereinbarte Vertragslaufzeit (“VERTRAGSLAUFZEIT”).
11.2. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Regelungen zur Kündigung. Unberührt von jeder etwaigen Abrede bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund, welcher S71 zur fristlosen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn:
- der KUNDE insolvent wird, insbesondere wenn das gerichtliche Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt oder eröffnet wurde bzw. wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wurde;
- der KUNDE die Liquidation seines Unternehmens beschließt oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich einstellt;
- gegen eine und/oder beide Parteien und/oder ein Unternehmen der ProSiebenSat.1 Media SE infolge einer vertragsgegenständlichen Leistung eine Abmahnung erfolgte und/oder eine einstweilige Verfügung erwirkt wurde, die ursächlich vom Verhalten des KUNDEN und/oder des werbungstreibenden Unternehmens ausgeht;
- Maßnahmen oder Anordnungen von Behörden oder sonstiger staatlicher Stellen der Erfüllung der von S71 geschuldeten Leistungen entgegenstehen;
- -für S71 der begründete, durch den KUNDEN nicht widerlegbare Verdacht besteht, dass der KUNDE und/oder das werbungstreibende Unternehmen oder die von ihm zur Verfügung gestellten Angebote und/oder Kooperationsinhalte gegen rechtliche Bestimmungen, insbesondere des Strafgesetzbuches oder des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages, verstößt bzw. verstoßen. Ein begründeter Verdacht besteht, sobald S71 auf Tatsachen gestützte Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen rechtliche Bestimmungen vorliegen, insbesondere ab der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den KUNDEN und/oder des werbungstreibenden Unternehmens bzw. ab der Aufforderung des KUNDEN und/oder des werbungstreibenden Unternehmens zu einer Stellungnahme durch andere Stellen (z.B. Landesmedienanstalten).
11.3. Die bis zum Zugang einer Kündigung erbrachten Leistungen der S71 sind seitens des KUNDEN entsprechend des Leistungsumfangs zu vergüten. Ferner ist die bis zu diesem Zeitpunkt bereits erbrachte Vergütung nicht zurückzugewähren. Ein etwaiger Schadensersatzanspruch der S71 gegen den KUNDEN bleibt unberührt.
11.4. Jede Kündigung hat schriftlich (i) als Original oder (ii) als Scankopie per E-Mail oder per Fax (iii) als elektronisches Dokument mit elektronischer Signatur zu erfolgen.
12. Geheimhaltung
12.1. Die Parteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie vom jeweils anderen im Zusammenhang mit der Durchführung der BUCHUNG erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nur in dem Umfang zugänglich zu machen, wie dies zur Erbringung der vereinbarten Leistungen notwendig ist. Dies gilt insbesondere für Preislisten und Verträge. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung der BUCHUNG.
12.2. Keine Dritten sind insoweit die mit S71 konzernrechtlich verbundenen Unternehmen. Im Übrigen ist S71 berechtigt, an den BUCHUNGEN Mitwirkenden zum Zwecke der Erfüllung des vorliegenden Vertrags notwendige Informationen in geeigneter Form mitzuteilen.
12.3. Sofern und soweit eine Agentur für das werbungstreibende Unternehmen tätig ist, trägt die Agentur durch geeignete Vertraulichkeitsvereinbarungen dafür Sorge, dass die von ihr betreuten Kunden ihrerseits die im Zuge der Durchführung der BUCHUNG erhaltenen Informationen nicht an Dritte weitergeben. Eine Offenlegung durch die Agentur gegenüber einem von den Kunden der Agentur eingeschalteten Auditor zu Zwecken des Media-Audits sowie zu Benchmarking-Zwecken ist zulässig, soweit dieser sich schriftlich zur Geheimhaltung, zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit sowie zur Einhaltung der kartellrechtlichen Bestimmungen verpflichtet. Im Zuge eines Audits oder eines Benchmarkings dürfen die Agentur oder der Auditor keine Informationen offenlegen, die dem Empfänger Rückschlüsse auf die Konditionen einzelner Werbekunden erlauben würden. Wettbewerbern der S71 gegenüber dürfen die Informationen in keinem Fall offengelegt oder sonst zugänglich gemacht werden.
13. Schlussbestimmungen
13.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Normen. Als ausschließlicher Gerichtsstand für jedwede Streitigkeit aus diesem Vertragsverhältnis wird Berlin vereinbart.
13.2. S71 ist berechtigt, die Rechte und Pflichten gegenüber dem KUNDEN auf Unternehmen zu übertragen, an denen S71 direkt oder indirekt beteiligt ist und/oder an Unternehmen, die verbundene Unternehmen (gem. §§ 15 ff AktG) der ProSiebenSat.1 Media SE sind.
13.3. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Kunden-AGB und/oder der Vereinbarungen der BUCHUNG unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
13.4. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Etwaige vorherige Vereinbarungen entfallen ersatzlos. Änderungen und Ergänzungen dieser Kunden-AGB einschließlich Änderungen dieser Klausel bedürfen der Schriftform.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Studio71 GmbH für Creator im Bereich Brand Partnerships
Stand: 18.01.2024
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Creator im Bereich Brand Partnerships („Creator-AGB“) regeln die Vertragsbeziehung zwischen der Studio71 GmbH (im Folgenden “S71”) und dem Künstler, der Inhalte im Bereich Social Media (z.B. über YouTube, Instagram, TikTok, Twitch etc.) erstellt, daran mitwirkt und verbreitet bzw. dessen Agentur/Vertreter (“CREATOR” genannt) als Vertragspartner der Werbebuchung im Bereich Influencer-Marketing (nachfolgend die “BUCHUNG” genannt). Für den Fall, dass eine Agentur/Management des CREATORS (die „Creator-Agentur“) Vertragspartnerin der BUCHUNG ist, gelten diese Creator-AGB für die Creator-Agentur entsprechend. Insbesondere hat die Creator-Agentur in diesem Fall sicherzustellen, dass der CREATOR Leistungen, die der CREATOR höchstpersönlich zu erbringen hat, vertragsgemäß erbringt. S71 und CREATOR (bzw. Creator-Agentur) werden zusammen die “PARTEIEN” genannt.
1.2. Die Regelungen zwischen den PARTEIEN abgestimmten Buchungsformulars (das “BUCHUNGSFORMULAR”) oder eines zwischen den PARTEIEN verhandelten Vertrags (der „VERTRAG“) gehen den Regelungen dieser AGB vor. Abweichungen von diesen Creator-AGB, soweit sie nicht im BUCHUNGSFORMULAR oder im VERTRAG enthalten sind, sowie mündliche Abreden zwischen den PARTEIEN sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden.
1.3. Die Bezeichnung „CREATOR“ umfasst im Rahmen dieser Creator-AGB die männliche, weibliche und diverse Form.
2. Vertragsgegenstand
Gegenstand der BUCHUNG ist die Konzeption und Erstellung von werblichen Postings (Bilder, Text und Video) im Bereich Social Media (z.B. YouTube, Instagram, TikTok, Facebook etc.) durch den CREATOR für einen Kunden (d.h. ein werbungstreibendes Unternehmen oder eine Agentur, die im Namen oder im Auftrag des werbungstreibenden Unternehmens tätig wird, nachfolgend gemeinsam „KUNDE“ genannt) sowie deren Verbreitung über die Social-Media-Kanäle des CREATOR und/oder des KUNDEN.
3. Zustandekommen der BUCHUNG
Die BUCHUNG wird verbindlich, sobald der CREATOR entweder
- das von S71 übersandte BUCHUNGSFORMULAR per E-Mail oder über einen von S71 übersandten Link auf einer designierten Website von S71 bestätigt
oder
- sobald jeder PARTEI ein von der jeweils anderen PARTEI unterzeichnetes BUCHUNGSFORMULAR oder von den PARTEIEN unterzeichneten VERTRAG (i) im Original oder (ii) als Scankopie per E-Mail oder per Fax oder (iii) als elektronisches Dokument mit elektronischer Signatur zugegangen ist.
Der Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des CREATOR wird widersprochen. Dies gilt auch dann, wenn den Bedingungen des CREATOR nicht ausdrücklich widersprochen wurde und/ oder S71 seine Leistungen widerspruchslos erbringt.
Wird die BUCHUNG mit der Creator-Agentur in deren eigenen Namen abgeschlossen, ist der tätig werdende Creator namentlich genau zu bezeichnen (Name, vollständige Anschrift und Kontaktdaten, Umsatzsteuer-ID). Die Creator-Agentur ist in diesem Fällen verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der benannte Creator die in der BUCHUNG vorgesehenen Leistungen in Person erbringt und dass sämtliche Verpflichtungen, die im Rahmen dieser Creator-AGB vom tätig werdenden Creator zu erbringen sind, von diesem umgesetzt werden. S71 ist berechtigt, von der Creator-Agentur einen Mandatsnachweis zu verlangen. CREATOR gemäß dieser AGB ist in diesen Fällen die Agentur. Die Auszahlung der Vergütung erfolgt dann an die Creator-Agentur. S71 behält sich das Recht vor, das BUCHUNGSFORMULAR auch an den tätig werdenden Creator weiterzuleiten.
4. Rechte und Pflichten von S71
4.1. S71 verpflichtet sich zur Erbringung der in der BUCHUNG vorgesehenen Leistungen, insbesondere die Zahlung der dort genannten Vergütung.
4.2. KUNDE übermittelt S71 ein Briefing zur inhaltlichen Gestaltung der BUCHUNG, welches S71 an CREATOR im Rahmen der BUCHUNG weitergibt. Das Briefing kann Textvorschläge enthalten und festlegen, welche Informationen im Rahmen der BUCHUNG transportiert werden sollen (im Folgenden „BRIEFING“ genannt). Mit der Übergabe des BRIEFINGS übergibt S71 die Umsetzungsverantwortung an CREATOR. Hat der KUNDE kein gesondertes BRIEFING erstellt, teilt S71 dem CREATOR die inhaltliche Gestaltung der BUCHUNG schriftlich (E-Mail genügt) mit.
5. Rechte und Pflichten des CREATOR
5.1. CREATOR erstellt für das in der BUCHUNG beschriebene Projekt die dort beschriebenen Inhalte (Bewegtbild-/ und oder sonstige Inhalte) auf den in der BUCHUNG genannten Plattformen und/oder wirkt bei deren Erstellung mit (die „INHALTE“ genannt).
5.2. Genaue Einzelheiten im Hinblick auf die INHALTE (z.B. Verbreitungskanal, Zeitpunkt der Veröffentlichung, zu verwendende Links und Hashtags etc.) ergeben sich aus der BUCHUNG.
5.3. CREATOR ist dafür verantwortlich, dass die INHALTE den rechtlichen Anforderungen an werbliche Inhalte in Telemedien entsprechen. Die Entscheidung, wie die INHALTE werblich zu kennzeichnen sind (z.B. als Produktplatzierung oder als Werbevideo) und welche Maßnahmen konkret notwendig und ausreichend sind, obliegt allein CREATOR. S71 wird CREATOR bei Bedarf bei der Umsetzung unterstützen.
5.4. Zudem ist CREATOR dafür verantwortlich, dass die INHALTE keine Rechte Dritte (z.B. Urheber-, Marken-, Leistungsschutz- oder Persönlichkeitsrechte) verletzen. Für den Fall, dass im Rahmen der BUCHUNG gegenüber S71 Ansprüche Dritter geltend gemacht werden, die ihren Rechtsgrund in einem von CREATOR zu vertretenden Verhalten haben, verpflichtet sich CREATOR, S71 von sämtlichen Ansprüchen Dritter, einschließlich etwaiger Rechtsverteidigungskosten, auf erstes Anfordern vollumfänglich freizustellen.
5.5. Sofern und soweit in der BUCHUNG nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, stellt CREATOR sicher, dass die INHALTE für mindestens drei Monate nach Ende der in der BUCHUNG vereinbarten Kampagne auf den jeweiligen Plattform öffentlich zugänglich bleiben. Ausgenommen davon sind „flüchtige“ INHALTE (z.B. Instagram-Stories), die funktionsbedingt vorher „ablaufen“.
5.6. Die Werbevermarktung der INHALTE auf den Kanälen des CREATOR (z.B. per Pre-Roll, Mid-Roll, Display-Ads) bleibt für den Zeitraum der BUCHUNG aktiviert, sofern und soweit in der BUCHUNG nichts Abweichendes geregelt ist.
5.7. CREATOR wird für den Zeitraum der BUCHUNG keine anderen Marken direkter Konkurrenten (gem. der Verbraucher- und Marktanalysen von Nielsen) auf den vertragsgegenständlichen Plattformen werben. Diesbezügliche Details ergeben sich aus der BUCHUNG.
5.8. Sofern in der BUCHUNG nicht ausdrücklich zwischen den PARTEIEN etwas anderes vereinbart wurde, soll der „Look & Feel“ der INHALTE den bereits vorhandenen Bewegt- oder sonstigen Inhalten auf den Kanälen des CREATOR entsprechen. In der Umsetzung ist der CREATOR frei.
5.9. Den PARTEIEN ist bewusst, dass die erfolgreiche Umsetzung der BUCHUNG eine zügige und klare Kommunikation erfordert. Die PARTEIEN werden sich bemühen, Anfragen und Bitten der jeweils anderen Partei kurzfristig zu prüfen und zu beantworten sowie sich gegenseitig bestmöglich zu unterstützen.
5.10. CREATOR ist bekannt, dass der KUNDE die erbrachten Leistungen nach Ablieferung unverzüglich auf Mängel prüft und für den Fall, dass die INHALTE von dem vereinbarten BRIEFING erheblich abweicht, der KUNDE Nachbesserung verlangen kann. S71 kann CREATOR daher in diesem Fällen pro INHALT zu einer Änderungsschleife auffordern, die der CREATOR entsprechend umzusetzen hat.
5.11. Wenn durch höhere Gewalt vertragliche Verpflichtungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können, ist CREATOR insoweit von Leistungspflicht während des Ereignisses höherer Gewalt befreit. Unter „höherer Gewalt“ sind ausschließlich Ereignisse zu verstehen, deren Ursachen nicht in der Sphäre von CREATOR liegen. CREATOR hat die vertragliche Verpflichtung unverzüglich nach Wegfall des Ereignisses höherer Gewalt nachzuholen.
5.12. Ist im Rahmen der BUCHUNG erforderlich, dass der CREATOR Waren und/oder Dienstleistungen des KUNDEN zur Verfügung gestellt bekommt, wird CREATOR dies direkt mit dem KUNDEN vereinbaren und abrechnen. Diese Leistungen sind nicht Gegenstand der Leistungsverpflichtung von S71 und werden weder von S71 geschuldet noch an S71 erbracht.
5.13. Wenn Vertragspartner die Creator-Agentur ist, gilt zusätzlich Folgendes: Die Creator-Agentur garantiert, dass sie über die volle rechtliche Befugnis verfügt, den Creator an diese AGB zu binden und sie im Namen des Creator diesen AGB zustimmt und die Einhaltung der Bestimmungen der AGB auch durch den Creator garantiert. Wenn die Creator-Agentur den Creator aus irgendeinem Grund nicht an diese AGB bindet, haftet die Creator-Agentur für die Erfüllung aller Verpflichtungen, die gemäß diesen AGB Verpflichtungen des Creator gewesen wären.
6. Vergütung / Umsatzsteuer / Rechnungsstellung
6.1. S71 ist verpflichtet, CREATOR die im BUCHUNGSFORMULAR oder im VERTRAG vereinbarte Vergütung zu bezahlen.
6.2. Sämtliche Preise verstehen sich netto, das heißt exklusive der gegebenenfalls anfallenden Umsatzsteuer.
6.3. S71 ist Zug-um-Zug gegen Ausstellung einer ordnungsgemäßen Rechnung gemäß §§ 14,14a UStG verpflichtet, an CREATOR die vereinbarte Vergütung zuzüglich der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer zu zahlen. Dies gilt auch für die Fälle der späteren Erhöhung der zahlbaren Umsatzsteuer (bspw. infolge von Änderungen der Bemessungsgrundlage) bzw. der späteren Erkenntnis einer höheren zahlbaren Umsatzsteuer (bspw. infolge einer Betriebsprüfung).
6.4. Wenn und so weit zu Unrecht Umsatzsteuer in Rechnung gestellt und bezahlt bzw. verrechnet wurde, besteht ein Rückzahlungsanspruch gegenüber CREATOR. Zur Vermeidung bzw. Beendigung einer in diesem Zusammenhang bestehenden Steuerschuldnerschaft gemäß § 14 c Abs. 1 und 2 UStG wird CREATOR erforderliche und mögliche Handlungen/Maßnahmen Zug-um-Zug vornehmen.
6.5. In Fällen der späteren Reduzierung der zahlbaren Umsatzsteuer bzw. der späteren Erkenntnis einer reduzierten zahlbaren Umsatzsteuer, erstattet der jeweilige Leistende gegenüber dem Leistungsempfänger einen entsprechenden Differenzbetrag. Der Leistungsempfänger erbringt diejenigen Mitwirkungshandlungen, die dem Leistenden eine Erstattung des Differenzbetrags durch die Finanzbehörden ermöglichen.
6.6. Die PARTEIEN wirken so weit wie möglich darauf hin, dass die für sie jeweils zuständigen Finanzbehörden zu einer einvernehmlichen Beurteilung des Sachverhalts gelangen.
6.7. Ansprüche einer PARTEI gemäß dieser Ziffer 6 als Leistender verjähren nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach Eintritt der formellen und materiellen Bestandskraft des Umsatzsteuerbescheids für den Besteuerungszeitraum, in dem die (letzte) Leistung des Leistenden gemäß der BUCHUNG erbracht wurde. Ansprüche einer Partei gemäß dieser Ziffer 6 als Leistungsempfänger verjähren nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach Eintritt der formellen und materiellen Bestandskraft des Umsatzsteuerbescheids für den Besteuerungszeitraum, in dem die (letzte) Leistung vom Leistenden bezogen oder (soweit abweichend) der entsprechende Vorsteuerabzug durch den Leistungsempfänger geltend gemacht wurde.
7. Zahlungsbedingungen
Soweit keine gesonderten Vereinbarungen getroffen werden, sind Zahlungen jeweils ohne Abzug 60 Tage nach Erhalt der Rechnung fällig.
8. Gewährleistung und Haftung
8.1. Die Parteien haften einander in voller Höhe bei Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, sowie bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leicht fahrlässig verursachten Schäden wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
8.2. S71 haftet nicht für Unmöglichkeit der Leistung oder für Leistungsverzögerungen, soweit diese durch Ereignisse höhere Gewalt oder sonstige, nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Naturkatastrophen wie Fluten, Erdbeben, Wirbelstürme etc., Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, behördliche Maßnahmen, Brände, Unruhen, Kriege, Sabotagen, Terroranschläge oder auch der Ausbruch einer Epidemie bzw. Pandemie) verursacht worden sind, die S71 nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse S71 die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist S71 zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags mit sofortiger Wirkung berechtigt. Bei Hindernissen von vorübergehender Dauer verlängern sich die Leistungsfristen oder verschieben sich die Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist.
8.3. Soweit eine Partei gemäß Ziffer 8.1 dieser Creator-AGB nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens haftet, besteht keine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.
8.4. Soweit die Haftung einer Partei ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen dieser Partei.
8.5. CREATOR gewährleistet, im Rahmen der BUCHUNG keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte zu publizieren oder auf diese Bezug zu nehmen. Der KUNDE gestattet CREATOR die Verwendung von Name(n)/Marke(n)/Logo(s) des KUNDEN oder des werbungstreibenden Unternehmens im Zusammenhang mit der BUCHUNG sowie in der Kommunikation in sämtlichen Medien.
9. Rechtevorbehalt
Sämtliche Rechte, die im Zusammenhang mit der BUCHUNG entstehen verbleiben beim CREATOR, sofern nichts Abweichendes im Rahmen der BUCHUNG vereinbart wurde.
10. Außerordentliche Kündigung
10.1. Es gilt die im BUCHUNGSFORMULAR oder im VERTRAG vereinbarte Vertragslaufzeit (“VERTRAGSLAUFZEIT”).
10.2. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Regelungen zur Kündigung. Unberührt von jeder etwaigen Abrede bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund, welcher S71 zur fristlosen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn:
- der CREATOR insolvent wird, insbesondere wenn das gerichtliche Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt oder eröffnet wurde bzw. wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wurde;
- der CREATOR die Liquidation seines Unternehmens beschließt oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich einstellt;
- gegen eine und/oder beide Parteien und/oder ein Unternehmen der ProSiebenSat.1 Media SE infolge einer vertragsgegenständlichen Leistung eine Abmahnung erfolgte und/oder eine einstweilige Verfügung erwirkt wurde, die ursächlich vom Verhalten des CREATOR;
- Maßnahmen oder Anordnungen von Behörden oder sonstiger staatlicher Stellen der Erfüllung der von S71 geschuldeten Leistungen entgegenstehen;
- -für S71 der begründete, durch den CREATOR nicht widerlegbare Verdacht besteht, dass der CREATOR oder die von ihm zur Verfügung gestellten Angebote und/oder INHALTE gegen rechtliche Bestimmungen, insbesondere des Strafgesetzbuches oder des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages, verstößt bzw. verstoßen. Ein begründeter Verdacht besteht, sobald S71 auf Tatsachen gestützte Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen rechtliche Bestimmungen vorliegen, insbesondere ab der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den CREATOR bzw. ab der Aufforderung des CREATOR zu einer Stellungnahme durch andere Stellen (z.B. Landesmedienanstalten).
10.3. Jede Kündigung hat schriftlich (i) als Original oder (ii) als Scankopie per E-Mail oder per Fax (iii) als elektronisches Dokument mit elektronischer Signatur zu erfolgen.
11. Geheimhaltung
11.1. Die Parteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie vom jeweils anderen im Zusammenhang mit der Durchführung der BUCHUNG erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nur in dem Umfang zugänglich zu machen, wie dies zur Erbringung der vereinbarten Leistungen notwendig ist. Dies gilt insbesondere für Preislisten und Verträge. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung der BUCHUNG.
11.2. Keine Dritten sind insoweit die mit S71 konzernrechtlich verbundenen Unternehmen. Im Übrigen ist S71 berechtigt, an den BUCHUNGEN Mitwirkenden zum Zwecke der Erfüllung des vorliegenden Vertrags notwendige Informationen in geeigneter Form mitzuteilen.
12. Schlussbestimmungen
12.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Normen. Als ausschließlicher Gerichtsstand für jedwede Streitigkeit aus diesem Vertragsverhältnis wird Berlin vereinbart.
12.2. S71 ist berechtigt, die Rechte und Pflichten gegenüber dem CREATOR auf Unternehmen zu übertragen, an denen S71 direkt oder indirekt beteiligt ist und/oder an Unternehmen, die verbundene Unternehmen (gem. §§ 15 ff AktG) der ProSiebenSat.1 Media SE sind.
12.3. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Creator-AGB und / oder der Vereinbarungen der BUCHUNG unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
12.4. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Etwaige vorherige Vereinbarungen entfallen ersatzlos. Änderungen und Ergänzungen dieser Creator-AGB einschließlich Änderungen dieser Klausel bedürfen der Schriftform.
English
General Terms and Conditions of Studio71 GmbH
for Customers regarding Brand Partnerships
As of 18th January 2024
1. Scope of application
1.1. These General Terms and Conditions in the area of Brand Partnerships (“Client T&Cs”) govern the contractual relationship between Studio71 GmbH (hereinafter “S71”) and the Client (i.e. an advertising company or an agency that concludes the contract in the name of or on behalf of the advertising company, hereinafter “CLIENT”) as the contractual partner of the advertising booking in the area of influencer marketing (hereinafter the “BOOKING”). In addition, these Client T&Cs also apply if S71 concludes a contract as the representative of a social media artist managed by S71 (“S71 Managed Artist”); in this case, the Client T&Cs also apply accordingly for the S71 Managed Artist. In the event that the advertising company does not make the BOOKING itself, but rather an agency of the advertising company (the “CLIENT Agency”), all provisions for CLIENTS in these Client T&Cs apply accordingly to the CLIENT Agency. In particular, the CLIENT Agency must ensure in this case that services that the advertising company must provide in accordance with these Client T&Cs (e.g. campaign briefings, content specifications for the advertising material, etc.) are actually provided by the advertising company. S71 (or S71 Managed Artist) and CLIENT are collectively referred to as the “PARTIES”.
1.2.The provisions of a booking form agreed between the PARTIES (the “BOOKING FORM”) or a contract negotiated between the PARTIES (the “CONTRACT”) shall take precedence over the provisions of these Customer T&Cs. Deviations from these Customer T&Cs, insofar as they are not contained in the BOOKING FORM or the CONTRACT, as well as verbal agreements between the PARTIES are only effective if they are agreed in writing.
2. Subject matter of the contract
The subject of the BOOKING is the conception and creation of advertising postings (images, text, and video) in the area of social media (e.g., YouTube, Instagram, TikTok, Facebook, etc.) by social media artists commissioned by S71 (hereinafter referred to as “CREATOR”) and their distribution via the social media channels of the CREATOR and/or the CLIENT. As a multi-channel network of ProSiebenSat.1 Group, S71 markets both CREATORS (and their channels) under contract with S71 and third-party content and channels.
3. Realisation of the BOOKING
The BOOKING becomes binding as soon as the CUSTOMER either
- confirms the BOOKING FORM sent by S71 by e-mail or via a link sent by S71 on a designated S71 website
or
- as soon as each PARTY has received a BOOKING FORM signed by the other PARTY or an AGREEMENT signed by the PARTIES (i) in the original or (ii) as a scanned copy by e-mail or fax or (iii) as an electronic document with an electronic signature.
The validity of the CLIENT’S general terms and conditions is rejected. This applies even if the CLIENT’S terms and conditions have not been expressly objected to and/or S71 renders its services without objection
If the BOOKING is concluded with the CLIENT Agency in its own name, the beneficiary advertising company must be precisely identified by name (name, full address and contact details, VAT ID). S71 is authorised to request proof of mandate from the CLIENT agency. In these cases, the CLIENT according to these Client T&Cs is the CLIENT Agency. Invoicing is made to the CLIENT Agency. With the BOOKING, it assigns the payment claims against the advertising company it represents from the contract on which the claim is based to S71 as security. S71 hereby accepts this assignment. S71 is authorised to disclose the assignment to the advertising company if the claim is not settled within one month of the due date. In such cases, S71 also reserves the right to forward the BOOKING FORM to the advertising company
4. Rights and obligations of S71
4.1. S71 shall provide the services specified in the BOOKING.
4.2. S71 is free in the manner of providing the agreed service. With the exception of the CREATOR’S service, which is to be provided only by the CREATOR in person, Studio71 is authorised in particular to commission third parties in all phases of service processing. This does not change the service relationship between S71 and the CLIENT.
4.3. Unless expressly stated otherwise in the BOOKING, the CONTENT will remain publicly accessible on the respective platforms for at least three months after the end of the project period. This does not apply to “ephemeral” CONTENT (e.g. Instagram stories), which “expire” before then due to their function. After the three months have expired, it is at the sole and free discretion of the Creator to keep the CONTENT available.
5. Rights and obligations of the CUSTOMER
5.1. CLIENT sends S71 a briefing on the content of the BOOKING. The briefing may contain text suggestions and specify what information is to be conveyed in the context of the BOOKING (hereinafter referred to as “BRIEFING”). By submitting the BRIEFING, the CLIENT transfers responsibility for implementation to S71. If the CLIENT does not provide a briefing, the parties shall agree in writing (e-mail is sufficient) on the content of the BOOKING.
5.2. CLIENT must inspect the services provided by S71 for defects immediately after delivery and notify S71 by email of any specific reasons that prevent acceptance. If no declaration is made immediately to the S71 contact named in the BOOKING FORM or CONTRACT, the service is deemed accepted. If the CLIENT does not accept the service and the service contains incorrect information and/or the service deviates significantly from the CLIENT’s briefing, S71 will grant the CLIENT one change loop per commissioned content (“CONTENT”). If the changes requested by the CLIENT and possible both technically and in terms of content have been implemented by S71 as part of the change loop, the service is deemed accepted.
5.3. If contractual obligations cannot be fulfilled, cannot be fulfilled on time, or cannot be fulfilled properly due to force majeure, S71 is released from its obligation to perform during the force majeure event. Force majeure” refers exclusively to events whose causes are not within the sphere of S71. S71 must fulfil the contractual obligation immediately after the force majeure event has ceased.
5.4. If the BOOKING requires that the CREATOR be provided with goods and/or services of the CLIENT, the CLIENT will arrange and invoice this directly with the CREATOR. This is not part of S71’s performance obligation and is neither owed by S71 nor provided to S71.
5.5. If the contractual partner is the CLIENT AGENCY, the following also applies: The CLIENT AGENCY warrants that it has full legal authority to bind the advertiser company to these T&Cs and that it agrees to these T&Cs on behalf of the advertiser company and also warrants the advertiser company’s compliance with the provisions of the T&Cs. If for any reason the CLIENT AGENCY does not bind the advertiser to these GTC, the CLIENT AGENCY shall be liable for the fulfilment of all obligations that would have been obligations of the advertiser under these GTC.
6. Labelling under advertising law
CUSTOMER acknowledges that CONTENT must be labelled in accordance with advertising law and that only the person named in the legal notice as the person responsible for the content is responsible for the legally correct labelling (usually the CREATOR, in the case of CONTENT for the CUSTOMER’s social media channels or the advertising company). In the event that the CUSTOMER is the disseminator of the CONTENT, the CUSTOMER undertakes to label the CONTENT in accordance with advertising law exclusively in compliance with applicable statutory provisions (in particular in accordance with media and competition law). In cases in which the CUSTOMER is not to be regarded as the disseminator of the CONTENT, the CUSTOMER recognises that the person responsible for the content alone decides which labelling is to be applied.
7. Remuneration / VAT / Invoicing
7.1. CLIENT is obliged to pay S71 the remuneration agreed in the BOOKING FORM or CONTRACT
7.2. All prices are net, i.e. excluding any applicable value added tax.
7.3. CLIENT is obligated to pay S71 the agreed remuneration plus the legally owed VAT concurrently against issuance of a proper invoice pursuant to Sections 14, 14a UStG (Umsatzsteuergesetz – German VAT Act). This also applies in the event of a subsequent increase in the payable VAT (e.g. as a result of changes to the assessment basis) or the subsequent realisation of a higher payable VAT (e.g. as a result of a tax audit).
7.4. If and to the extent that VAT was wrongly invoiced and paid or offset, there is a claim for repayment against S71. In order to avoid or terminate an existing tax liability in this context pursuant to Section 14 c (1) and (2) UStG, the CLIENT shall take the necessary and possible actions/measures step by step.
7.5. In cases where the payable VAT is subsequently reduced or a reduced payable VAT is subsequently recognised, the respective supplier shall reimburse the recipient for the corresponding difference. The recipient of the service shall provide the cooperation that enables the supplier to obtain a refund of the difference from the tax authorities.
7.6. The PARTIES shall endeavour as far as possible to ensure that the tax authorities responsible for them reach a consensual assessment of the facts.
7.7. Claims of a PARTY pursuant to this Section 7 as the supplier shall not become time-barred before the expiry of six months after the VAT assessment notice for the tax period in which the (last) service of the supplier was rendered in accordance with the BOOKING has become formally and substantively final. Claims of a party pursuant to this Section 7 as the recipient of the service shall not become time-barred before the expiry of six months after the VAT assessment notice for the tax period in which the (last) service was received from the supplier or (if different) the corresponding input tax deduction was claimed by the recipient of the service has become formally and substantively final.
8. Payment Terms
8.1. Unless separate agreements have been made, payments are due without deduction 14 days after receipt of the invoice. S71 may also issue invoices for partial services at any time. In this case, S71 will specify the partial service on the invoice.
8.2. For BOOKINGS with a net order value of EUR 100,000.00 or more, S71 is authorised to invoice an advance payment of one-third of the order value upon conclusion of the contract.
8.3. Bank charges are borne by the CLIENT. Payments by the CLIENT are only deemed to have been made when S71 can dispose of the amount.
8.4. In the event of late payment, S71 is authorised to withhold further performance until the invoice is settled. A right of retention also exists in all cases of a significant deterioration in the financial circumstances of the CLIENT and/or the advertising company. The claim for payment, including for any services not yet rendered, remains unaffected. S71 is entitled to demand default interest in the amount of 10 percentage points above the base interest rate. The assertion of further damages is expressly reserved. The CLIENT’s right to prove a lower damage caused by default remains unaffected.
8.5. The CUSTOMER is only entitled to set-off rights if its counterclaims are legally established, undisputed, or recognised by S71. In addition, the CUSTOMER is only authorised to assert a right of retention to the extent that its counterclaim is based on the same contractual relationship and is legally established, undisputed, or recognised by S71.
9. Warranty and liability
9.1. The parties shall be liable to each other in full for damages caused intentionally or by gross negligence as well as for injury to life, limb or health. In the event of damage caused by slight negligence, the claim for damages shall be limited to the foreseeable damage typical of the contract.
9.2. S71 is not liable for impossibility of performance or for delays in performance if these are caused by force majeure events or other unforeseeable events (e.g. natural disasters such as floods, earthquakes, hurricanes, etc.), operational disruptions of all kinds, difficulties in procuring materials or energy, transport delays, strikes, lawful lockouts, official measures, fires, riots, wars, sabotage, terrorist attacks, or the outbreak of an epidemic or pandemic) for which S71 is not responsible. If such events make performance significantly more difficult or impossible for S71 and the impediment is not merely temporary, S71 is entitled to extraordinary cancellation of the contract with immediate effect. In the event of hindrances of temporary duration, the performance deadlines are extended or the performance dates are postponed by the period of the hindrance plus a reasonable start-up period.
9.3. Insofar as a party is only liable in accordance with Section 9.1 of these Customer T&Cs in the amount of the typically foreseeable damage, there is no liability for indirect damage, consequential damage or loss of profit.
9.4. Insofar as the liability of a party is excluded or limited, this shall also apply to the personal liability of the employees, workers, staff, representatives and vicarious agents of this party.
9.5. The CUSTOMER guarantees not to publish or refer to any illegal or immoral content in the context of the BOOKING. If and to the extent that the CLIENT provides content or material for the BOOKING, the CLIENT warrants that no third-party rights, in particular personal rights, labelling rights, property rights, copyrights, design rights, are infringed. The CLIENT also authorises S71 and CREATOR to use the name(s)/trademark(s)/logo(s) of the CLIENT or the advertising company in connection with the BOOKING and in communication in all media. The CUSTOMER agrees to fully indemnify S71 and/or CREATOR from any claims upon first request and to compensate any damages that are asserted against S71 and/or CREATOR by third parties in this context. This applies both to claims asserted by third parties, regardless of the legal grounds, and to the resulting costs of legal defence.
10. Reservation of rights
All rights arising in connection with the BOOKING that are not granted or transferred to the CLIENT in writing remain with CREATOR. The CLIENT and/or the advertising company grants S71 and companies affiliated with S71 pursuant to Sections 15 et seq. AktG (German Stock Corporation Act) the right to use the CLIENT’s logo and/or the advertising company (brand and symbol) in the context of customer presentations (e.g., naming as a reference customer) and on its own website. In particular, the CUSTOMER is not authorised to use content (in particular image material, video material or social media content such as postings) in whole or in part on video platforms or social media channels other than those agreed and/or to use excerpts thereof for PR purposes and/or merchandising purposes or to use them or have them used by third parties without express written agreement. In addition, no rights to the promotional use of images and/or names of performers or contributors or similar shall be transferred to the BOOKING without express written agreement.
11. Extraordinary cancellation
11.1. The contract term agreed in the BOOKING FORM or CONTRACT shall apply (“CONTRACT TERM”).
11.2. Unless otherwise agreed, the statutory provisions on cancellation shall apply. The right to terminate without notice for good cause remains unaffected by any agreement. Good cause entitling S71 to terminate without notice exists in particular if:
- the CUSTOMER becomes insolvent, in particular if court insolvency proceedings have been applied for or opened against its assets or if the opening of insolvency proceedings has been rejected for lack of assets;
- the CUSTOMER decides to liquidate its company or actually discontinues its business activities;
- a warning has been issued against one and/or both parties and/or a company of ProSiebenSat.1 Media SE as a result of a contractual service and/or an injunction has been obtained which is caused by the behaviour of the CUSTOMER and/or the advertising company;
- measures or orders issued by authorities or other government agencies prevent the fulfilment of the services owed by S71;
- S71 has a reasonable suspicion, which cannot be refuted by the CLIENT, that the CLIENT and/or the advertising company or the offers and/or cooperation content provided by the CLIENT violates or violates legal provisions, in particular the German Criminal Code or the Interstate Treaty on the Protection of Minors in the Media. Reasonable suspicion exists as soon as S71 has fact-based indications of a violation of legal provisions, in particular from the initiation of investigative proceedings against the CUSTOMER and/or the advertising company or from the request of the CUSTOMER and/or the advertising company for a statement by other authorities (e.g. state media authorities).
11.3. The CLIENT must pay for the services provided by S71 up to receipt of a cancellation in accordance with the scope of services. Furthermore, the remuneration already provided up to this point in time is not to be refunded. Any claim for damages by S71 against the CLIENT remains unaffected.
11.4. Each cancellation must be made in writing (i) as an original or (ii) as a scan copy by e-mail or by fax (iii) as an electronic document with an electronic signature.
12. Confidentiality
12.1. The parties undertake to treat all information and data that they receive from the other party in connection with the execution of the BOOKING as confidential and to make it accessible to third parties only to the extent that this is necessary for the provision of the agreed services. This applies in particular to price lists and contracts. This obligation shall also apply after termination of the BOOKING.
12.2. In this respect, companies affiliated with S71 under group law are not third parties. In addition, S71 is entitled to disclose information necessary for the fulfilment of this contract to participants in the BOOKINGS in an appropriate form.
12.3. If and insofar as an agency works for the advertising company, the agency shall ensure by means of suitable confidentiality agreements that the clients it supports do not pass on to third parties the information obtained in the course of carrying out the BOOKING. Disclosure by the agency to an auditor engaged by the agency’s clients for the purposes of the media audit and for benchmarking purposes is permitted, provided that the auditor undertakes in writing to maintain confidentiality, to guarantee data protection and data security and to comply with antitrust regulations. In the course of an audit or benchmarking, the agency or the auditor may not disclose any information that would allow the recipient to draw conclusions about the conditions of individual advertising clients. Under no circumstances may the information be disclosed or otherwise made accessible to competitors of S71.
13. Final provisions
13.1. The law of the Federal Republic of Germany shall apply excluding the conflict of laws provisions. Berlin is agreed as the exclusive place of jurisdiction for any disputes arising from this contractual relationship.
13.2. S71 is authorised to transfer the rights and obligations vis-à-vis the CLIENT to companies in which S71 has a direct or indirect interest and/or to companies that are affiliated companies (pursuant to Sections 15 et seq. AktG [Aktiengesetz – German Stock Coperation Act]) of ProSiebenSat.1 Media SE.
13.3. Should individual or several provisions of these Customer T&Cs be or become invalid, this shall not affect the validity of all other provisions or agreements.
13.4. There are no further verbal agreements. Any prior agreements shall lapse without replacement. Amendments and additions to these Customer T&Cs, including amendments to this clause, must be made in writing.
General Terms and Conditions of Studio71 GmbH
for Creators regarding Brand Partnerships
As of 16th June 2024
1. Scope of application
1.1. These General Terms and Conditions for Creators in the area of Brand Partnerships (“Creator T&Cs”) govern the contractual relationship between Studio71 GmbH (hereinafter “S71”) and the artist who creates, participates in, and distributes content in the area of social media (e.g. via YouTube, Instagram, TikTok, Twitch, etc.) or their agency/representative (“CREATOR”) as the contractual partner of the advertising booking in the area of influencer marketing (hereinafter referred to as the “BOOKING”). S71 and CREATOR are collectively referred to as the “PARTIES”.
1.2. The provisions of the booking form agreed between the PARTIES (the “BOOKING FORM”) shall take precedence over the provisions of these GTC. Deviations from these Creator T&Cs, insofar as they are not contained in the BOOKING FORM, as well as verbal agreements between the PARTIES are only effective if they are agreed in writing.
1.3. The term “CREATOR” in these Creator T&Cs includes the masculine, feminine and diverse form.
2. Subject matter of the contract
The object of the BOOKING is the conception and creation of advertising postings (images, text and video) in the area of social media (e.g. YouTube, Instagram, TikTok, Facebook etc.) by the CREATOR for a customer (i.e. an advertising company or an agency acting in the name of or on behalf of the advertising company, hereinafter jointly referred to as “CUSTOMER”) and their distribution via the social media channels of the CREATOR and/or the CUSTOMER.
3. Realisation of the BOOKING
The BOOKING becomes binding as soon as the CREATOR either
- confirms the BOOKING FORM sent by S71 by e-mail or via a link sent by S71 on a designated S71 website
or
- as soon as each PARTY has received a BOOKING FORM signed by the other PARTY (i) in the original or (ii) as a scanned copy by e-mail or fax or (iii) as an electronic document with an electronic signature.
The validity of CREATOR’S general terms and conditions is rejected. This applies even if CREATOR’S terms and conditions have not been expressly objected to and/or S71 renders its services without objection.
If the BOOKING is concluded with an agency of the CREATOR in the CREATOR’S own name, the Creator taking action must be precisely identified by name (name, full address and contact details, VAT ID). In this case, the agency is obligated to ensure that the named Creator provides the services specified in the BOOKING in person and that all obligations to be performed by the Creator under these Creator T&Cs are fulfilled by the Creator. S71 is authorised to request proof of mandate from the agency. In these cases, the CREATOR according to these GTC is the agency. Payment of the remuneration is then made to the agency. S71 reserves the right to forward the BOOKING FORM to the Creator taking action.
4. Rights and obligations of S71
4.1. S71 undertakes to provide the services specified in the BOOKING, in particular to pay the remuneration specified therein.
4.2. CLIENT sends S71 a briefing on the content of the BOOKING, which S71 forwards to CREATOR as part of the BOOKING. The briefing may contain text suggestions and specify which information is to be conveyed in the context of the BOOKING (hereinafter referred to as “BRIEFING”). By submitting the BRIEFING, S71 transfers responsibility for implementation to CREATOR. If the CLIENT has not created a separate BRIEFING, S71 will inform CREATOR in writing (e-mail is sufficient) of the content of the BOOKING.
5. Rights and obligations of the CREATOR
5.1. For the project described in the BOOKING, CREATOR shall create the content described therein (moving image and/or other content) on the platforms specified in the BOOKING and/or shall assist in their creation (referred to as “CONTENT”).
5.2. Exact details with regard to the CONTENT (e.g. distribution channel, time of publication, links and hashtags to be used, etc.) result from the BOOKING.
5.3. CREATOR is responsible for ensuring that the CONTENT complies with the legal requirements for advertising content in telemedia. The decision as to how the CONTENT is to be labelled as advertising (e.g. as product placement or as an advertising video) and which measures are specifically necessary and sufficient is the sole responsibility of CREATOR. S71 will support CREATOR in the implementation if necessary.
5.4. In addition, CREATOR is responsible for ensuring that the CONTENT does not violate any third-party rights (e.g., copyrights, trademark rights, ancillary copyrights, or personal rights). In the event that third-party claims are asserted against S71 in the context of the BOOKING that have their legal basis in conduct for which CREATOR is responsible, CREATOR agrees to fully indemnify S71 against all third-party claims, including any legal defence costs, upon first request.
5.5. Unless expressly stated otherwise in the BOOKING, CREATOR shall ensure that the CONTENT remains publicly accessible on the respective platform for at least three months after the end of the campaign agreed in the BOOKING. This does not apply to “ephemeral” CONTENT (e.g. Instragram stories), which “expire” earlier due to their function.
5.6. The advertising marketing of the CONTENT on the CREATOR channels (e.g. via pre-roll, mid-roll, display ads) is deactivated for the period of the BOOKING.
5.7. CREATOR will not advertise any other brands of direct competitors (according to the consumer and market analyses of Nielsen) on the contractual platforms for the period of the BOOKING. Details in this regard can be found in the BOOKING.
5.8. Unless otherwise expressly agreed between the PARTIES in the BOOKING, the “look & feel” of the CONTENT shall correspond to the existing moving or other content on the CREATOR’s channels. The CREATOR is free to implement this.
5.9. The PARTIES are aware that the successful implementation of the BOOKING requires swift and clear communication. The PARTIES will endeavour to examine and respond to enquiries and requests from the other party at short notice and to provide each other with the best possible support.
5.10. CREATOR is aware that the CUSTOMER will inspect the services rendered for defects immediately after delivery and, in the event that the CONTENT deviates significantly from the agreed BRIEFING, the CUSTOMER may demand rectification. In such cases, S71 may therefore request CREATOR to make a change loop for each CONTENT, which CREATOR must implement accordingly.
5.11. If contractual obligations cannot be fulfilled, cannot be fulfilled on time or cannot be fulfilled properly due to force majeure, CREATOR is released from its obligation to perform during the force majeure event. Force majeure” refers exclusively to events whose causes are not within CREATOR’s sphere of influence. CREATOR must fulfil the contractual obligation immediately after the force majeure event has ceased.
5.12. If the BOOKING requires that CREATOR be provided with goods and/or services of the CLIENT, CREATOR will arrange and invoice this directly with the CLIENT. These services are not part of S71’s performance obligation and are neither owed by S71 nor provided to S71.
5.13. If the contractual partner is the Creator Agency, the following additionally applies: The Creator Agency guarantees that it has the full legal authority to bind the Creator to the Creator T&Cs and that it agrees to this Creator T&Cs on behalf of the Creator and also guarantees the Creator’s compliance with the provisions of the Creator T&Cs. If the Creator Agency does not bind the Creator to this Creator T&Cs for any reason, the Creator Agency is liable for the fulfillment of all obligations that would have been obligations of the Creator under this Creator T&Cs.
5.14. Immediately after confirmation of the BOOKING, CREATOR and/or the Creator Agency is obligated to provide S71 with all necessary information (email address, name, business ID, etc.) for the technical connection of advertising content (authorization to place advertisements, retrieve reports/insights, etc.) on the respective social media platforms (Instagram, Facebook, etc.) or to perform all necessary acts of cooperation in this regard (granting access, etc.).
6. Remuneration / VAT / Invoicing
6.1. S71 is obliged to pay CREATOR the remuneration agreed in the BOOKING FORM.
6.2. All prices are net, i.e. excluding any applicable value added tax.
6.3. S71 is obligated to pay CREATOR the agreed remuneration plus the legally owed VAT in exchange for a proper invoice pursuant to Sections 14, 14a UStG (Umsatzsteuergesetz – German VAT Act). This also applies in the event of a subsequent increase in the payable VAT (e.g., as a result of changes to the assessment basis) or the subsequent realisation of a higher payable VAT (e.g., as a result of a tax audit).
6.4. If and to the extent that VAT was wrongly invoiced and paid or offset, CREATOR is entitled to a refund. CREATOR will take the necessary and possible actions/measures step by step to avoid or terminate an existing tax liability in this context pursuant to Section 14 c (1) and (2) UStG.
6.5. In cases where the payable VAT is subsequently reduced or a reduced payable VAT is subsequently recognised, the respective supplier shall reimburse the recipient for the corresponding difference. The recipient of the service shall provide the cooperation that enables the supplier to obtain a refund of the difference from the tax authorities.
6.6. The PARTIES shall endeavour as far as possible to ensure that the tax authorities responsible for them reach a consensual assessment of the facts.
6.7. Claims of a PARTY pursuant to this Section 6 as the supplier shall not become time-barred before the expiry of six months after the VAT assessment notice for the tax period in which the (last) service of the supplier was rendered in accordance with the BOOKING has become formally and substantively final. Claims of a party pursuant to this Section 6 as the recipient of the service shall not become time-barred before the expiry of six months after the VAT assessment notice for the tax period in which the (last) service was received from the supplier or (if different) the corresponding input tax deduction was claimed by the recipient of the service has become formally and substantively final.
7. Payment Terms
Unless other separate agreements have been made, payments are due in each case without deduction 30 days after receipt of the invoice.
8. Warranty and liability
8.1. The parties shall be liable to each other in full for damages caused intentionally or by gross negligence as well as for injury to life, limb or health. In the event of damage caused by slight negligence, the claim for damages shall be limited to the foreseeable damage typical of the contract.
8.2. S71 is not liable for impossibility of performance or for delays in performance if these are caused by force majeure events or other unforeseeable events (e.g. natural disasters such as floods, earthquakes, hurricanes, etc.), operational disruptions of all kinds, difficulties in procuring materials or energy, transport delays, strikes, lawful lockouts, official measures, fires, riots, wars, sabotage, terrorist attacks, or the outbreak of an epidemic or pandemic) for which S71 is not responsible. If such events make performance significantly more difficult or impossible for S71 and the impediment is not merely temporary, S71 is entitled to extraordinary cancellation of the contract with immediate effect. In the event of hindrances of temporary duration, the performance deadlines are extended or the performance dates are postponed by the period of the hindrance plus a reasonable start-up period.
8.3. Insofar as a party is only liable in accordance with Section 8.1 of these Creator T&Cs in the amount of the typically foreseeable damage, there is no liability for indirect damage, consequential damage or loss of profit.
8.4. Insofar as the liability of a party is excluded or limited, this shall also apply to the personal liability of the employees, workers, staff, representatives and vicarious agents of this party.
8.5. CREATOR guarantees not to publish or refer to any illegal or immoral content in the context of the BOOKING. The CUSTOMER authorises CREATOR to use the name(s)/trademark(s)/logo(s) of the CUSTOMER or the advertising company in connection with the BOOKING and in communication in all media.
9. Reservation of rights
All rights arising in connection with the BOOKING shall remain with the CREATOR, unless otherwise agreed in the context of the BOOKING.
10. Extraordinary cancellation
10.1. The contract term agreed in the BOOKING FORM shall apply (“CONTRACT TERM”).
10.2. Unless otherwise agreed, the statutory provisions on cancellation shall apply. The right to terminate without notice for good cause remains unaffected by any agreement. Good cause entitling S71 to terminate without notice exists in particular if:
- CREATOR becomes insolvent, in particular if court insolvency proceedings have been applied for or opened against its assets or if the opening of insolvency proceedings has been rejected for lack of assets;
- CREATOR decides to liquidate its company or actually discontinues its business activities;
- a warning has been issued and/or an injunction has been obtained against one and/or both parties and/or a company of ProSiebenSat.1 Media SE as a result of a contractual service which was caused by the behaviour of CREATOR;
- measures or orders issued by authorities or other government agencies prevent the fulfilment of the services owed by S71;
- S71 has reasonable suspicion, which cannot be refuted by CREATOR, that CREATOR or the services and/or CONTENT provided by CREATOR violates or violates legal provisions, in particular the German Criminal Code or the Interstate Treaty on the Protection of Minors in the Media. Reasonable suspicion exists as soon as S71 has fact-based indications of a violation of legal provisions, in particular from the initiation of investigative proceedings against CREATOR or from the request of CREATOR for a statement by other authorities (e.g. state media authorities).
10.3. Each cancellation must be made in writing (i) as an original or (ii) as a scan copy by e-mail or by fax (iii) as an electronic document with an electronic signature.
11. Confidentiality
11.1. The parties undertake to treat all information and data that they receive from each other in connection with the execution of the BOOKING as confidential and to make it accessible to third parties only to the extent that this is necessary for the provision of the agreed services. This applies in particular to price lists and contracts. This obligation shall also apply after termination of the BOOKING.
11.2. In this respect, companies affiliated with S71 under group law are not third parties. In addition, S71 is entitled to provide information necessary for the fulfilment of this contract in an appropriate form to parties involved in the BOOKINGS.
12. Final provisions
12.1. The law of the Federal Republic of Germany shall apply to the excluding the conflict of laws provisions. Berlin is agreed as the exclusive place of jurisdiction for any disputes arising from this contractual relationship.
12.2. S71 is authorised to transfer the rights and obligations vis-à-vis the CREATOR to companies in which S71 holds a direct or indirect interest and/or to companies that are affiliated companies (pursuant to Sections 15 et seq. of the German Stock Corporation Act) of ProSiebenSat.1 Media SE.
12.3. Should individual or several provisions of these Creator T&Cs be or become invalid, this shall not affect the validity of all other provisions or agreements.
12.4. There are no further verbal agreements. Any prior agreements shall lapse without replacement. Amendments and additions to these Creator T&Cs, including amendments to this clause, must be made in writing.